Allgemeine Geschäftsbedingungen der VSD-MarkusGolbs

1. Allgemeine Bestimmungen

1.1 Die Leistungen und Lieferung von der VSD-MarkusGolbs erfolgen nur auf Grund nachfolgender Bedingungen.
1.2 Wird von den Lieferungs- und Zahlungsbedingungen abgewichen, muss dies ausdrücklich und schriftlich vereinbart werden.
1.3 Werden vom Besteller abweichende Zahlungs- oder Lieferbedingungen genannt, werden diese nicht anerkannt, soweit nicht ausdrücklich von uns schriftlich bestätigt.
1.4 Ohne unsere Zustimmung können Ansprüche des Bestellers nicht abgetreten werden.
1.5 Alle Vereinbarungen, die zwischen uns und dem Bestellers zur Ausführung des Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niedergelegt.
1.6 Es gilt das Recht der BRD.
1.7 Diese Bedingungen gelten im Verhältnis zu Kaufleuten auch für alle künftigen Geschäfte.

2. Angebot/Vertragsabschluss

2.1 Die Angebote von der VSD-MarkusGolbs sind unverbindlich und freibleibend, soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart.
2.2 Erst durch eine von uns erstellte schriftliche Bestätigung gilt unser Angebot als verbindlich.
2.3 In den von der VSD-MarkusGolbs erstellten Dokumenten, wie z. B. Katalogen, Prospekten, Flyern und anderen Informationsträgern, dienen gemachte Angaben nur zu Informationszwecken. Änderungen behalten wir uns vor. Sollten wider besseren Wissens deutlich sichtbare und grundlegende Unstimmigkeiten durch Druck-, Schreib-, Rechen-, Kalkulationsfehler oder fehlerhafte Angaben von Zulieferern und Projektbeteiligten entstanden sein, geben diese keinen Anspruch auf Erfüllung.
2.4 Der Besteller verpflichtet, sich die notwendigen Unterlagen wie Zeichnungen, Dokumentationen, Parameterlisten, Normfestschreibungen oder Endkundenwünsche fristgemäß und vollständig zu übergeben sowie Abweichungen davon VSD-MarkusGolbs deutlich anzugeben.
2.5 Über die bei der Projektkalkulation gemachten kostenfreien Vorschläge, Entwürfe, Lösungsansätze und sonstigen Leistungen behält sich die VSD-MarkusGolbs die Eigentums- und Urheberrechte vor. Nur wenn die VSD-MarkusGolbs diesem zustimmt, dürfen sie Dritten zugänglich gemacht oder für andere Zwecke genutzt werden. Die Zustimmung muss grundsätzlich in schriftlicher Form vorliegen.
2.6 Prototypen, Versuchsexemplare und Muster werden nur gegen Berechnung geliefert, soweit dies nicht explizit im Projektvertrag ausgenommen ist.
2.7 Solange kein Projekt vertraglich zustande gekommen ist, behält sich VSD-MarkusGolbs das Recht vor, eventuell entstandene Aufwendungen für Eigentums- und Urheberrechte auf anderem Weg zu nutzen. Ausgenommen ist der im Projektvertrag festgelegte Zeitraum zur Entscheidung über die Projektvergabe sowie spezielles Know-how des Bestellers.
2.8 Im Bereich IT, Informatik, Netzwerktechnik und Computer wird die Projekterstellung dem Kunden grundsätzlich in Rechnung gestellt, unabhängig davon, ob ein Projektvertrag zustande kommt. Beratende Gespräche sind unabhängig vom Zustandekommen des Auftrages innerhalb von 30 Tagen zu bezahlen. Es gilt Ziffer 5.

3. Lieferumfang

3.1 Der Lieferumfang ist in unserem Angebot bzw. der Auftragsbestätigung dokumentiert. Darüber hinausgehende Leistungen sind gesondert zu bezahlen.
3.2 Sollten spezielle Maßnahmen und Schulungen notwendig werden, so weisen wir darauf schriftlich hin.
3.3 Die VSD-MarkusGolbs arbeitet nach den allgemeine Vorschriften der DIN, EN sowie den VDI-Richtlinien. Sollte die Notwendigkeit entstehen, nach speziellen Regelwerken zu arbeiten, so ist dies im Projektvertrag schriftlich zu unterlegen. Wird dies nicht gemacht, richtet sich die VSD-MarkusGolbs nach den allgemein gültigen Regelwerken.
3.4 Notwendige Änderungen durch den Gesetzgeber sowie Verbesserungen der Technik behält sich VSD-MarkusGolbs ständig vor. Dies gilt nur, wenn sie dem Wert nach zuzumuten sind. Der Besteller wird unverzüglich darüber informiert.

4. Preise

4.1 Die aktuellen Preise sind zur Kalkulation im Internet unter http://:vsd-markusgolbs.de hinterlegt oder können schriftlich angefordert werden. Die Preiskalkulation der VSD-MarkusGolbs unterteilt sich grundlegend in zeit- und materialbezogene Kosten sowie in Fahrtkosten. Besondere Preisvereinbarungen sind explizit bei jedem Projektvertrag möglich und nur in diesem Vertrag gültig. Eine Preisanhebung bis zu 25 % gegenüber der Basiskalkulation bei hoch risikobehafteten und kritischen Entwicklungen behält sich VSD-MarkusGolbs vor.
4.2 Preise, Zuschläge und Gebühren aus Bereichen, die VSD-MarkusGolbs nicht beeinflussen kann, sind unverbindlich.
4.3 Die VSD-MarkusGolbs unterscheidet in der Preispolitik Privatpersonen, Kleinunternehmer und sonstige Firmen. Liegt zwischen Vertragsabschluss und vereinbartem Liefertermin ein Zeitraum von mehr als vier Monaten, behält sich die VSD-MarkusGolbs das Recht vor, Preise angemessen der Marktpreisentwicklung anzupassen. Besonders der Bereich Elektronik, Sensorik unter Computerhardware sind davon betroffen.

5. Zahlungsbedingungen

5.1 Generell werden die Zahlungsbedingungen im Angebot bzw. der Auftragsbestätigung hinterlegt. Ist dies nicht der Fall, gelten folgende Zahlungsbedingungen.
5.2 Sollten Zahlungen im Projektzeitraum ausbleiben oder sich um mehr als 14 Tage verzögern, wird die VSD-MarkusGolbs ohne Ankündigung die Arbeit an diesem Projekt sofort aussetzen. Die VSD-MarkusGolbs informiert den Besteller schriftlich darüber. Ein Anlaufzeitraum zur Projektweiterführung und eine Verschiebung des Übergabedatums nach hinten von 14 Tagen nach Zahlungseingang behält sich die VSD-MarkusGolbs vor.
5.3 Von der VSD-MarkusGolbs ausgestellte Rechnungen sind 28 Tage nach Rechnungsdatum ohne Abzug bezahlbar. Bei der Zahlung innerhalb von sieben Tagen nach Rechnungsdatum gewähren wir 3 % Skonto und bis zu 14 Tagen nach Rechnungsdatum gewähren wir 1,5 % Skonto. Schriftliche Vereinbarungen, die davon abweichen, sind möglich.
5.4 Im risikoreichen Aufgabenfeld, besonders bei der Grundlagenentwicklung und bei sehr hohem Risiko des Gelingens gilt Folgendes. Im Zeitraum von vier Wochen ist mindestens eine Projektstandsbesprechung bzw. Vorstellung durchzuführen. Darin wird festgelegt, ob das Projekt weitergeführt wird, ob es modifiziert weitergeführt wird oder ob es abgebrochen wird. 33 % des Auftragswertes für den Zeitraum von vier Wochen sind bis zur ersten Besprechung bzw. Vorstellung zu zahlen. Bleibt der Geldfluss aus, so wird die Besprechung bzw. Vorstellung ausgesetzt. Es gilt 5.2. Weiterhin erfolgt keinerlei Übergabe von Leistungen und Ergebnissen. Weitere 33 % des Auftragswertes für den Zeitraum von vier Wochen sind nach der ersten Besprechung bei Projektweiterführung zu zahlen. Dieses Verfahren wird bis zum Projektende beibehalten. Die Zeiträume zwischen den Besprechungen können schriftlich verändert festgelegt werden. Die am Projektende noch ausstehende Summe ist wie folgt zu verrechnen: 66 % der Restsumme ist bei abgeschlossenem Projekt zu zahlen. Die restlichen 34 % sind bis spätestens sechs Monate nach Projektabschluss zu zahlen. Die unter 5.2 genannten Regelungen gelten.
5.5 Wechselzahlungen werden nicht akzeptiert.
5.6 Bei verspäteter oder ausbleibender Zahlung gelten die gesetzlichen Regelungen zum Verzugszins. Die Aufrechnung mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen ist zulässig. Wird eine problematische Finanz- oder Vermögenslage des Bestellers bekannt, sind wir berechtigt, sofort vom Vertrag zurückzutreten bzw. hinreichende Sicherheit zu verlangen.

6 . Leistungszeitraum

6.1 Der Leistungszeitraum beginnt maximal 30 Tage vor Eingang des ersten Leistungsentgeltanteils sowie dem kompletten Eingang der vom Besteller zugesagten, notwendigen Randbedingungen und Informationen, um das Projekt bzw. die Leistung erfüllen zu können. D. h., der Leistungszeitraum beginnt erst, wenn alle Voraussetzungen für die Ausführung des Auftrages vorliegen, insbesondere die Einzelheiten der Ausführung klar definiert sind und beide Vertragspartner diesem schriftlich zugestimmt haben. Weiterhin wird festgelegt, an welchem Ort die Projektübergabe und damit der Abschluss des Leistungszeitraumes erfolgt.
6.2 Unvorhergesehene Ereignisse wie Naturkatastrophen, Streik, kriminelle Einflüsse auf den Auftragnehmer, Änderung der rechtlichen Rahmenbedingungen oder neue wissenschaftlich-technische Erkenntnisse berechtigen den Auftragnehmer, die Leistungszeit angemessen zu verändern. Der Besteller wird über solche Veränderungen der Leistungszeit schnellstmöglich informiert.
6.3 Teilleistungen sind möglich. Daraus resultierende Veränderungen des Vertrages, besonders die haftungsrelevanten Punkte, sind schriftlich gesondert von beiden Vertragspartnern zu akzeptieren und schriftlich zu bestätigen.
6.4 Gerät die VSD-MarkusGolbs in Verzug, so kann der Besteller im Schadensfall maximal 2 % des Preises der rückständigen Leistung für jeden vollen Monat der Verspätung, keinesfalls mehr als 10 % des Leistungswertes beanspruchen.
6.5 Verzögert sich die Abnahme der Leistung durch den Besteller, sind wir berechtigt, beginnend vier Wochen nach Anzeige eine anderweitige Verwendung der Leistung vorzunehmen. Sollte der Besteller dennoch Interesse an der Leistung besitzen, berechnen wir pro vollen Monat 1 % des Gesamtleistungsbetrages als Ausgleich.

7. Leistungsübergabe

7.1 Die nicht im Projektvertrag vereinbarten Aufwendungen für die Leistungsübergabe bzw. Inbetriebsetzung trägt der Besteller, insbesondere auch für Überstunden, Feiertagszuschläge und zusätzliche Übernachtungs- und Verpflegungsspesen. Zusätzliche Reise-, Ausfall-, Wartezeiten und nicht vereinbarte Hilfsarbeiten gelten als Arbeitszeit. Die Beförderung, Nachlieferung, Miete von Werkzeugen, Messtechnik, Vorrichtungen und ähnlichem, welche nicht im Projektvertrag vereinbart sind, trägt der Besteller.

8. Haftung

8.1 Die VSD-MarkusGolbs haftet gemäß den gesetzlichen Regeln, sofern der Auftraggeber (AG) Schadenersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, auch von Vertretern oder Erfüllungsgehilfen, beruhen. Soweit keine vorsätzliche Vertragsverletzung vorliegt, ist die Schadenersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise entstehenden Schaden begrenzt. Auch im Falle der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht richtet sich die Haftung nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Schadenersatzhaftung ist hier auf den vorhersehbaren, typischerweise entstehenden Schaden begrenzt. Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt. Soweit vorstehend nichts anderes geregelt wird, ist die Haftung ausgeschlossen. Eine weitergehende Haftung auf Schadenersatz als vorstehend geregelt ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruches ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadenersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsabschluss, wegen sonstigen Pflichtverletzungen oder wegen deliktischer Sachschadenersatzanspruche gemäß § 823 BGB. Haftungsausschluss und -beschränkung gelten auch in Bezug auf die persönliche Haftung von Vertretern, Handlungsgehilfen oder Angestellten. Die VSD-MarkusGolbs haftet nicht für Schäden, die durch unsachgemäße Bedienung, unzureichende Schulung, unzureichende Absicherung oder bekannte Mängel entstanden sind, und für bewusst in Kauf genommene Überlastung, den Zweck entfremdenden Einsatz sowie durch falsche Montage und Inbetriebnahme entstandene Schäden. Weiterhin haftet die VSD-MarkusGolbs nicht für vorgenommene Reparaturen, Wartungen und Servicearbeiten, die nicht mit/von der VSD-MarkusGolbs abgesprochen/bestätigt wurden.
8.2 Die VSD-MarkusGolbs behält sich vor, Service, Wartung, und Reparaturarbeiten innerhalb von 48 Stunden selbstständig vorzunehmen. Sollte dieser Zeitraum für die VSD-MarkusGolbs nicht zur Verfügung stehen bzw. mit VSD-MarkusGolbs nicht abgesprochen sein, erlischt die Haftung. Zur Vornahme von Austauschlieferungen, Nachbesserungen und Überarbeitungen hat der Besteller der VSD-MarkusGolbs einen angemessenen Zeitraum einzuräumen. Die bei den Nachbesserungen entstehenden Kosten trägt die VSD-MarkusGolbs, sofern diese nicht durch äußere Einflüsse entstanden sind.
8.3 Für fremde Erzeugnisse haften wie nur im zeitlichen und sachlichen Umfange, in dem wir die Haftung weitergeben können.

9. Minderung, Schadenersatz und Rücktritt

9.1 Das Rücktrittsrecht des Bestellers definiert sich wie folgt. Sollte die VSD-MarkusGolbs eine angemessene Nachfrist zur Beseitigung der Mängel ohne sichtbare Aktivität verstreichen lassen, hat die VSD-MarkusGolbs die Beseitigung oder Nachbesserung eines nachgewiesenen Mangels verweigert oder wird im Entwicklungszyklus erkannt, dass der eingeschlagene Weg nicht zu realisieren ist, besteht ein Rücktrittsrecht. Aufwendungen sind angemessen zu entschädigen oder dem Projektvertrag gemäß zu behandeln.
9.2 Ein Rücktrittsrecht von VSD-MarkusGolbs besteht, wenn sich nachträglich herausstellt, dass die Vertragserfüllung auf Grund von wissenschaftlich-technischen, vertragsrelevanten, patentrechtlichen Bedingungen nicht zu erfüllen ist. In diesen Fällen hat der Besteller keinen Anspruch auf Schadenersatz.

10. Eigentumsübergang

10.1 Bis zur vollständigen Bezahlung behält sich die VSD-MarkusGolbs das Recht am Eigentum oder teilweisem Eigentum vor.
10.2 Im IT Bereich behält sich die VSD-MarkusGolbs das Recht vor, die bis dahin geleistete Arbeit gezielt rückgängig zu machen.
10.3 Über den Leistungsumfang darf der Besteller nur im ordnungsgemäßen Geschäftsgang verfügen. Veränderungen in Sicherheiten oder Übertragungen und ähnliches sind unzulässig. Sollten Pfändungen auf der Leistung liegen, ist VSD-MarkusGolbs zu informieren und sämtliche notwendigen Unterlagen in diesem Zusammenhang zu übergeben. Weiterhin muss auf das rechtmäßige Eigentum hingewiesen werden.

11. Gerichtsstand/Erfüllungsort

Sofern der Vertragspartner Kaufmann ist, ist Dresden zugleich Gerichtsstand und Erfüllungsort.

12. Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein oder zukünftig werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die Vertragspartner verpflichten sich vielmehr, die unwirksame Bestimmung durch eine ihr in der wirtschaftlichen Zielsetzung möglichst gleichkommende Bestimmung zu ersetzen.

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